Gleiches Recht für alle?!

DAS DRAMA

Ärgerlich und zeitintensiv ist die Auseinandersetzung, mit der ich mich aktuell herumschlagen muss. Durch einen Zufall haben im Sommer diesen Jahres duale Studenten ihre persönlichen Erfahrungen zur Mitgliederwerbung der IGM auf unserer Werft ausgetauscht. Dabei stellte sich heraus, das offenbar Jahr für Jahr junge Menschen mit Hinweis auf Nichtübernahme nach Studium und Ausbildung, mit der Ankündigung erheblicher Schwierigkeiten in der Arbeit und Androhungen ähnlichen Übel´s bei der persönlichen Karriere zum Eintritt in die IGM „motiviert“ wurden. In einem bedrückend krassen Fall soll eine junge Frau in das Büro des betreffenden ganz besonders aggressiv werbenden Betriebsratsmitgliedes eingesperrt worden sein, um eine entsprechende Unterschrift zu erhalten. Zwar entschuldigte sich der damalige Betriebsratsvorsitzende für einige der verwerflichen Praktiken, stellte diese aber nicht ab.
Mit jahrelanger Verspätung erhielt die Geschäftsleitung Kenntnis von diesen Vorgängen. Bei den nachfolgenden um Aufklärung bemühten Gesprächen wollten weder Betriebsrat noch Gewerkschaft ein Problem erkennen. Trotz der vorliegenden plastischen, konkreten und schriftlichen Erlebnisschilderungen der jungen Menschen wurden alle Vorwürfe als Bagatellen kategorisch abgestritten. Dementsprechend wurde auch die geforderte Entschuldigung gegenüber den Geschädigten nicht in Betracht gezogen. Aufgrund dieser Uneinsichtigkeit und der Konkretheit der vorliegenden Verdachtsmomente, beantragte die Unternehmensleitung die Zustimmung zur Kündigung des betreffenden Mitarbeiters.
Danach brach ein unglaublicher politischer Shitstorm über das Unternehmen los. Lehrbuchmäßig wurde ein Skandal entwickelt. Es ging plötzlich nicht mehr um die Verfehlung eines einzelnen Menschen. Plötzlich standen vermeintlich die gesamte Mitbestimmung und die Existenz der Tarifverträge zur Disposition. Und dies, obwohl eine Beschäftigungsgarantie der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bis zum Jahr 2030 vereinbart wurde. Der Belegschaft wurden nur Bruchstücke des gesamten Vorganges dargelegt, um die notwendige Solidarisierung nicht zu gefährden.
Von einen Teil der Politik und der Gewerkschaft wurde das vorher vorbildhafte Unternehmen monströs verzerrt. Diese Verhaltensmuster ähnelten sehr der jahrelangen Erkenntnisverweigerung der Kirche hinsichtlich des Missbrauchsvorwurfes gegenüber Priestern.
Es durfte nicht sein, was ganz offensichtlich war. Ein Betriebsrat hatte Schutzbefohlenen Leid zugefügt.
Durch die Verweigerung der Zustimmung des Betriebsrates musste die Zustimmung zum Ausspruch einer Kündigung vor dem zuständigen Arbeitsgericht beantragt werden. Diese Zustimmung wurde aus komplizierten formellen Gründen (Fristversäumnisse) in der 1. Instanz nicht gegeben. Dies wiederum führte zur sofortigen Forderung aus Politik, Medien und Gewerkschaft alle Vorwürfe und die Kündigungsabsicht fallenzulassen.
Generalstabsmäßig wurde dies über alle Kanäle kolportiert und über die sozialen Medien aufgeblasen. Als Randnotiz zu einer Passage des nachfolgenden Textes sei noch erwähnt das das betreffende Betriebsratsmitglied vor einigen Jahren seinen Namen, sein Geburtsdatum und seinen Geburtsort bzw. ursprüngliche Nationalität änderte. Er hielt es jahrelang für nicht erforderlich den Arbeitgeber darüber in Kenntnis zu setzen. Diese Erläuterungen der Ausgangssituation für nicht so eingeweihte Leser erklärt mein nachfolgendes Statement gegenüber Politik, Gewerkschaft und Medien in der aktuellen Diskussion.

TÄTERSCHUTZ ?

Ob ein Verteidigungsminister Gutenberg, eine Ministerin Schawan oder ein Bundespräsident. All diese und viele andere mussten von ihren Ämtern zurücktreten, weil sie Fehler machten oder verdächtigt wurden solche begangen zu haben. So schrieben einige beispielsweise für ihre Doktorarbeit Textpassagen von Werken anderer Personen ab. Manager, Richter oder Verwaltungsbeamte, sie alle verlieren ihre Arbeit oder werden mindestens umgehend beurlaubt wenn schwerwiegende Vorwürfe erhoben werden oder sie nachweislich Fehler machen. Das wird als selbstverständliche Konsequenz solcher Vorgänge akzeptiert.
Bei uns erheben mehrere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sehr glaubhaft den Vorwurf das sie von einem Betriebsratsmitglied schwer bedroht und genötigt wurden.
Doch weder der Betriebsrat, die IG Metall oder einige der örtlichen Politiker wollen eine ehrliche Bestandsaufnahme oder gar Konsequenz.
Sie fühlen sich nicht den jungen Menschen gegenüber verpflichtet. Diese haben ihre Solidarität und Hilfe nicht.
Stattdessen bezichtigen Betriebsrat, Gewerkschaft und deren Anwälte die Auszubildenden der Lüge und ziehen ihre Glaubwürdigkeit in den Schmutz.
Sie alle glauben stattdessen einem Mitarbeiter, der jahrelang mit einem falschen Namen, einem falschen Geburtsdatum und mit einem falschem Geburtsort den Arbeitgeber an der Nase herumführt. Der über eine lange Zeit Briefe, Verträge und Vereinbarungen mit einem falschen Namen unterschrieb.
Dieser muss grundsätzlich unschuldig und glaubwürdig sein, weil er doch Betriebsrat ist? Da fällt mir ein, – gab es da nicht auch Vorgänge in anderen Firmen mit Arbeitnehmervertretern die z.B brasilianische Geliebte auf Firmenkosten hatten? Spannend wäre z.B zu wissen wie viele Prämien der IG Metall für die aggressive und erfolgreiche Werbung von Jungmitgliedern gezahlt wurden.

Hat ein Betriebsratsmitglied das Recht sich grundsätzlich außerhalb aller Regeln zu stellen?
Massenhafte Solidaritätsbekundungen werden seit Wochen ohne intensive Kenntnis oder Prüfung der tatsächlichen Umstände abgegeben.
Vor dem Arbeitsgericht wurden leider nicht die Vorwürfe diskutiert und bewertet sondern lediglich Termine zur gegenseitigen Information abgearbeitet. Da diese Termine nach Auffassung des Richters nicht eingehalten wurden und er dem Kündigungswunsch deshalb nicht nachgab, gibt es jetzt ein Siegesgeheul und die Forderung das wir ohne Rücksicht auf die Verdachtsmomente zur Tagesordnung übergehen sollten? Das kann doch nicht ernstgemeint sein!
Sogar die Anwälte des Betriebsrates und der Arbeitsrichter selber haben eingeräumt „Würden die Vorwürfe der jungen Studenten zutreffen, wäre ein solches Verhalten des Betriebsratsmitglieds inakzeptabel“. Wenn wir jetzt den vielfachen Aufforderungen nachgeben und so tun als sei nichts geschehen, und die im Raum stehenden Vorwürfen nicht klären, dann missbrauchen wir, wie dies schon der Betriebsrat machte, das Vertrauen derer die sich uns anvertraut haben. Dann akzeptieren wir etwas inakzeptables.
Was erwarten eigentlich all die Menschen, die uns seit Wochen kritisieren? Das wir die Augen fest zudrücken und wegschauen? Bei welchem Vorgang sollen wir denn das nächste Mal nicht einschreiten?

Keinen einzigen Beleg gibt es für eine Infragestellung der Mitbestimmung oder von Tarifverträgen. Man sollte doch endlich mit diesen Nebelbomben aufhören! Wir wollen und brauchen eine gute Zusammenarbeit mit dem Betriebsrat.
Eine letzte Bemerkung.
Wären die uns vorliegenden Verstöße z.B in einer Behörde oder gegen einen Arbeitgeber erhoben worden, hätten all die Kritiker, die kommentierenden Chefredakteure der Zeitungen oder beifallsspendenden Politiker lauthals gefordert den unter Verdacht stehenden Menschen sofort zu entlassen oder mindestens bis zur Klärung der Vorwürfe zu beurlauben!

Hier wird von uns die Abkehr von einem moralischen Handeln gefordert. Der Maßstab soll nicht für alle Menschen gleich sein. Einige sollen, weil sie ein Amt bekleiden, gleicher sein als andere. Das kann nicht sein!

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