UNO Migrationspakt

Und schon wieder haben rechte Hetzer ein Thema gefunden womit sie ihren Adrenalinspiegel anheben können.

Die Vereinten Nationen beabsichtigen am 10.Dezember 2018 ein Papier zu Migration und Flucht zu verabschieden.

Endlich – so möchte man ausrufen! Der Pakt soll helfen Flucht und Migration besser zu organisieren. Dieses rechtlich nicht bindende Papier soll weltweit Standards im Umgang mit flüchtenden Menschen festschreiben.

Das die Welt angesichts immer stärker werdender Fluchtbewegungen einen solchen Standard dringend braucht wurde von 192 der 193 UN Mitglieder beschlossen (Nur die USA machten nicht mit).
Das UNO Dokument umfasst 30 Seiten mit 54 Punkten,  verbunden mit 23 Zielen.

Viele der dort beschriebenen Punkte sind rechtlich nicht bindend und andererseits (fast typisch für die Weltgemeinschaft) zu vage.

Länder, in denen zunehmend rechtsgerichtete fremdenfeindliche Politik betrieben wird, wie die USA, Australien, Polen, Ungarn Tschechien und Österreich verweigern aus innenpolitischen Erwägungen heraus die Unterschrift unter dieses Papier. Wie üblich plustert sich bei uns die AfD mit wild lärmende Verschwörungstheorien auf. Etwas erschrocken muss man zur Kenntnis nehmen das auch einige „normale“ Politiker aus lauter Unkenntnis mit Ablehnung kokettieren. Von rechten Plattformen werden Haarsträubende Verschwörungstheorien und Behauptungen in Umlauf gebracht, geteilt und wild gelikt.

Deshalb hier einige der so ungeliebten FAKTEN:
Auf der Basis der New Yorker Erklärung für Flüchtlinge und Migration von 2016 wurde an dem Migrationspakt seit April 2017 gearbeitet. Im Juli 2018 wurde dieser beschlossen und soll am 10. Dezember von den Staats- und Regierungschefs im Rahmen einer Uno-Konferenz in Marokko unterzeichnet werden.

Dieses Papier ist alles andere als ein Masterplan für Masseneinwanderungen.
Dieses UNO Papier ist vielmehr eine sehr späte Antwort auf die Flüchtlingskrise von 2015. Allen Verantwortlichen wurde klar, dass solche Situationen die Kraft einzelner Staaten überfordern und es deshalb mehr statt weniger internationale Zusammenarbeit geben müsse. Der UNO Pakt will daher die Zusammenarbeit fördern, Fluchtursachen gemeinsam bekämpfen und im Falle von Flucht (Krieg/ Klima etc.) Migration besser ordnen. Gegen die Strukturen zur illegalen Einwanderung soll entschieden und gemeinsam vorgegangen werden.

In dem Pakt steht ausdrücklich und unmissverständlich, dass jedes Land weiterhin souverän entscheiden kann, ob und wieviel Zuwanderung es zulassen will. Es ist, so wörtlich, „ein rechtlich nicht bindender Kooperationsrahmen“. Warum jetzt also diese Aufregung?

Ich vermute das die rechtsradikalen Kräfte dieser Welt jede nur denkbare Chance wahrnehmen um weiterhin ihr einziges Thema Fremdenangst, Hass, und Ablehnung als politische Mittel einsetzen zu können. Und dabei schaden internationale Regeln einer Weltgemeinschaft, weil solche Vereinbarungen und Regeln den Menschen Vertrauen in Ordnung geben könnten?! Und Populisten brauchen Chaos, Unsicherheit fortlaufende Angst.

Da der UNO Migration Pakt berührt zwar die hoheitlichen Rechte unseres Landes nicht. Da wir allerdings mit der Unterschrift einen moralischen und politischen Status dokumentieren, wäre es dennoch klug dies im Bundestag (auf der Grundlage der Fakten) zu besprechen und sachgerecht in den Medien darüber zu informieren.

 

UNO Migrationspakt

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